Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die Lieferungen und Leistungen der EuroPoster24 Roland Frank (nachfolgend EuroPoster24) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Für spezielle Angebote und Aktionen (wie z.B. Sonderangebote, Aktionsangebote etc.) können darüber hinaus abweichende Liefer- und Verkaufsbedingungen zur Anwendung kommen. Insofern gehen die für die Aktionen aufgeführten Bedingungen den nachfolgenden Regelungen vor.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragspartner des Auftraggebers ist die EuroPoster24 Roland Frank, Bahnhofstraße 9-15, 82327 Tutzing.
(2) Die Darstellung von Waren und Leistungen auf den Webseiten von EuroPoster24 stellt kein bindendes Angebot dar. Alle Angaben sind frei bleibend und unverbindlich.
(3) Der Auftraggeber erteilt EuroPoster24 den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform über das Internet oder auf einem Datenträger. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung oder durch die Durchführung des Auftrages durch EuroPoster24 zustande.
(4) Aufträge dürfen nur von Personen erteilt werden, die 18 Jahre oder älter sind. Mit seiner Bestellung bestätigt der Auftraggeber ausdrücklich, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
(5) EuroPoster24 behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Aufträge können insbesondere dann abgelehnt werden, wenn die Bestellung von den von EuroPoster24 vorgegebenen Anforderungen abweicht, Zahlungen aus früheren Aufträgen noch ausstehen oder der Kunde anderweitig als nicht kreditwürdig bekannt ist.
§ 3 Preise
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von EuroPoster24 angegebenen Preisen.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus dem Bestellwert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
(4) Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die EuroPoster24 keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Auftraggeber getragen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendung
Beginn Widerrufsbelehrung
(1) Bei den von EuroPoster24 nach Kundenspezifikation hergestellten Waren (Poster und andere Druckerzeugnisse) ist ein Recht zum Widerruf des Auftrages gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Waren nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
EuroPoster24 bietet seinen Kunden als Kulanzleistung jedoch eine umfassende "Zufriedenheitsgarantie", deren Bedingungen in § 11 dieser AGBs detailliert geregelt sind.
(2) Für alle von EuroPoster24 gelieferten Waren, die nicht nach Kundenspezifikation hergestellt wurden, kann der Auftraggeber, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und mit Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(3) Der Widerruf ist zu richten an: EuroPoster24 Roland Frank, Bahnhofstraße 9-15, 82327 Tutzing oder per E-Mail an info@europoster24.de.
(4) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Auftraggeber insoweit ggfls. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Eine komplette Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich, wenn die Ware in Originalverpackung und im Originalzustand (Neuzustand) bei EuroPoster24 eingegangen ist.
(5) Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Auftraggeber die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Rücksendung hat in der Originalverpackung zu erfolgen.
(6) Falls der Bestellwert von nicht nach Kundenspezifikation gefertigten Waren den Betrag von 40 EUR übersteigt, ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für den Auftraggeber kostenfrei. Die Rücksendung hat in der Originalverpackung als DHL-Paket (kann bei jeder Postfiliale oder -agentur aufgegeben werden) zu erfolgen. Der Auftraggeber erhält hierzu von EuroPoster24 nach Anforderung (entweder per E-Mail an info@europoster24.de oder per Telefon 08158-90564-70) einen Retourenaufkleber für den kostenfreien Versand.
Ende Widerrufsbelehrung
§ 5 Lieferung, Leistungserbringung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von EuroPoster24 an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
(2) EuroPoster24 ist zu Teillieferungen berechtigt, die als selbständige Lieferungen gelten. Mehrkosten für Teillieferungen werden von EuroPoster24 getragen.
(3) Soweit eine Lieferung an den Auftraggeber nicht möglich ist, weil der Auftraggeber unter der von ihm angegeben Adresse nicht zu erreichen ist oder der Auftraggeber eine Sendung nach Benachrichtigung durch den Zusteller nicht innerhalb der Lagerfrist von 7 Tagen abholt, trägt der Auftraggeber alle daraus entstehenden Mehrkosten.
(4) Zur Erbringung der Leistung oder Durchführung der Lieferung ist EuroPoster24 eine schriftliche Frist von wenigstens 3 Wochen zu setzen. Sofern EuroPoster24 dann die Verpflichtungen nicht erfüllt hat, ist eine Nachfrist von wenigstens 1 Woche als angemessen vereinbart. Hat EuroPoster24 auch nach Ablauf dieser Nachfrist die vereinbart Leistung nicht erbracht, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Lieferverzug durch EuroPoster24 berechtigt den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen.
(6) Bei Lieferstörungen oder Leistungshindernissen außerhalb des Bereiches von EuroPoster24 (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) ist EuroPoster24 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt EuroPoster24 nicht in Verzug.
(7) Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von EuroPoster24.
§ 6 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung, Vorkasse oder mittels elektronischer Zahlungssysteme wie giropay oder PayPal.
(2) Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem EuroPoster24 über den Betrag verfügen kann. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann EuroPoster24 Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
(3) Mit der Wahl der Zahlungsmethode Bankeinzug (Lastschrift) bestätigt der Auftragggeber ausdrücklich, dass sein Konto für die Abbuchung der Rechnung durch EuroPoster24 die notwendige Deckung aufweist.
(4) Falls eine Abbuchung vom Konto des Auftraggebers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte oder der Auftraggeber die Lastschrift unberechtigterweise zurückgehen läßt, werden dem Auftraggeber für die Kosten der Rücklastschrift zusätzlich 10,00 € Gebühren berechnet.
(5) Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält EuroPoster24 sich vor, den Auftraggeber von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.
§ 7 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EuroPoster24 schriftlich bestätigt wurden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von EuroPoster24.
§ 9 Rechnungsstellung
(1) Der Auftraggeber erhält von EuroPoster24 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine ordnungsgemäße Rechnung adressiert an die durch den Auftraggeber eingegebene Rechnungsadresse.
(2) Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass die durch ihn eingegebene und an EuroPoster24 übermittelte Rechnungsanschrift in allen Teilen (Adressat, Firmenbezeichnung, Straße, Ort etc.) korrekt ist.
(3) Falls der Auftraggeber erst nach Lieferung eine Änderung der Rechnungsdaten z.B. wegen falscher oder unvollständiger Rechnungsanschrift wünscht, berechnet EuroPoster24 hierfür wegen des erheblichen Aufwands eine Servicepauschale von 10,00 EUR pro Rechnung.
§ 10 Mängelgewährleistung, Transportschäden
(1) Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard des/der digitalen Fotodrucks und -bearbeitung nicht entspricht.
(2) Der Auftraggeber hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
(3) Bei berechtigten Beanstandungen hat EuroPoster24 zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen.
(4) Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(5) Transportschäden sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Sendung bei der nächsten
DHL-/Postfiliale zu reklamieren. Außerdem ist EuroPoster24 umgehend per E-Mail oder Brief von Transportschäden zu unterrichten. Sofern die Anzeige von Transportschäden nicht rechtzeitig erfolgt, ist eine Ersatzleistung ausgeschlossen.
§ 11 Zufriedenheitsgarantie
Zusätzlich zu den gesetzlichen Widerrufsrechten, die in § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gibt EuroPoster24 seinen Kunden als freiwillige Kulanzleistung eine Zufriedenheitsgarantie und ersetzt seinen Kunden auch den Kaufpreis (abzüglich einer geringen Selbstbeteiligung) für Poster und andere Druckerzeugnisse mit denen sie nicht zufrieden sind. Hierfür gelten folgende Bedingungen:
(1) Ersetzt wird der Kaufpreis für Druckerzeugnisse (Poster etc.) abzüglich einer Selbstbeteiligung von 20%, mindestens jedoch 10,00 EUR. Die Versandkosten werden nicht ersetzt und sind vom Auftraggeber zu tragen.
(2) Der Auftraggeber hat die beanstandeten Druckerzeugnisse auf seine Kosten an die in § 2 genannte Adresse zu senden. Für eine kostengünstige Rücksendung per Brief kann der Auftraggeber die Druckerzeugnisse falten oder zerschneiden. Eine Erstattung der beanstandeten Produkte erfolgt erst nach Eingang der Rücksendung bei EuroPoster24.
(3) Die maximale Erstattung pro Antrag auf Zufriedenheitsgarantie beträgt 100 EUR.
(4) Innerhalb von 12 Monaten (maßgeblich ist das Auftragsdatum) können maximal 4 Anträge auf Zufriedenheitsgarantie gestellt werden. Jeder Antrag muss innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung erfolgen. Die maximale Erstattungsleistung pro Auftraggeber innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beträgt 300 EUR.
(5) Die Zufriedenheitsgarantie gilt nicht für Aufträge, bei denen ein Bildformat gewählt wird, das für die vorliegende Auflösung der jeweiligen Digitaldatei nicht geeignet ist (Auflösungsprüfung: "bedingt geeignet", "nicht geeignet").
(6) Bei der Zufriedenheitsgarantie handelt es sich um eine freiwillige Kulanzleistung von EuroPoster24 auf die kein Rechtsanspruch besteht.
(7) EuroPoster24 behält sich ausdrücklich vor, Anträge auf Zufriedenheitsgarantie ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht auf Missbrauch besteht.
§ 12 Haftung
(1) EuroPoster24 haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. EuroPoster24 haftet deshalb nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
(2) Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern von EuroPoster24 oder ihren Erfüllungsgehilfen sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen.
(3) Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von EuroPoster24 nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten EuroPoster24 stattgefunden hat.
(4) Soweit die Haftung von EuroPoster24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von EuroPoster24, bzw. wenn ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern EuroPoster24 fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 13 Datenschutz, Datensicherung
(1) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).
(2) Sämtliche Daten werden von EuroPoster24 vertraulich behandelt.
(3) Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. EuroPoster24 verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
(4) Als Serviceleistung für seine Kunden speichert EuroPoster24 die von seinen Kunden hochgeladenen Bilddateien auf unbestimmte Zeit, so dass für Folgeabzüge normalerweise nicht erneut die Bilddaten übertragen werden müssen. Nach Einloggen in sein Benutzerkonto kann der Kunde jederzeit einzelne oder alle Bilder vom EuroPoster24-Server löschen.
(5) Die Speicherung der Bilddaten durch EuroPoster24 ist eine freiwillige Leistung auf die seitens des Kunden kein Rechtsanspruch besteht, insbesondere werden jegliche Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang ausdrücklich ausgeschlossen. EuroPoster24 setzt vielmehr bei der Auftragserteilung voraus, dass der Auftraggeber seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert und somit für die Datensicherung selbst die Verantwortung übernimmt.
§ 14 Urheberrecht, Strafrecht
(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Bei allen der EuroPoster24 übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Auftraggebers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten Dritte Personen gegenüber EuroPoster24 eine Verletzung ihrer Bilderrechte wegen der Vervielfältigung durch den Auftraggeber geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, EuroPoster24 diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.
(2) Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten EuroPoster24 Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird EuroPoster24 unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von EuroPoster24. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Hat der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von EuroPoster24 als Gerichtsstand vereinbart.
§ 16 Salvatorische Klausel
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam.
(2) Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
Stand: 5. Mai 2008
AGBs als PDF-Datei zum Download